4. Gauck geht auf Kuschelkurs zu Deutschlands schmieriger Geldprominenz - Bäh!
Hier ein Foto mit dem Finanzhai Maschmeyer, mit dem auch Wulff ganz eng war...
Soviel mal als erste Reaktion auf die Tagespresse heute am Kiosk. Enttäuschung und Wut ablassen. So einen brauchen wir nun wirklich nicht. WIR BRÄUCHTEN EINEN WIE GEORG SCHRAMM!
Mehr zum Gauckler verrät uns übrigens Volker Pispers hier:
Unter anderem: "Schon vor einem Jahr [zum Zeitpunkt des Erscheinens] bei der Nominierung als Präsidentschaftskandidat
hätte auffallen müssen, dass Gauck ein mediales Kunstprodukt ist. Er war
der SPD und den Grünen vom Chefredakteur des Springerblattes „Welt“
angedient worden."
Grrrrrrrrr!
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Für wildwelle gesammelt von anonymo aka Paul Faust
Viel kursiert derzeit über ACTA - Aber was ist das und was ist zu tun?
Kommt die Aufregung sogar wieder einmal zu spät? Kann man an ACTA überhaupt noch etwas ändern? Was sind die Konsequenzen? Regen wir uns zu Unrecht auf?
Nein. Denn schon seit Jahren gibt es kritische Berichte zu den Verhandlungen. Jetzt erst ist eine Massenaufmerksamkeit da. Ein guter Zeitpunkt, um erneut zu reflektieren:
ABER WIE KAM ES DAZU?
Ausführlicher (etwas älterer März 2010) Artikel zu den geheimen Verhandlungen zu ACTA:
"Über das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie - auch bekannt als Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) - wird nun schon seit mehr als drei Jahren verhandelt, und zwar außerhalb jeglicher internationaler Organisation.(1) Obwohl es Fragen der freien Meinungsäußerung, der Gesundheit, der Internetüberwachung und der Organisation des Welthandels berührt, kann sich niemand Einblick in den Text verschaffen."
(Quelle: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2010/03/12.mondeText1.artikel,a0046.idx,10 )
" Um was geht es?
Am 1. Oktober 2011 haben einige Verhandlungspartner das sogenannte
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses
plurilaterale Abkomment soll einen neuen “goldenen Standard” für den
weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im
Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim
verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die
Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen
ausgeschlossen. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage
gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten
Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue
strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf
die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden,
sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen
werden.
[...]
Wer ist wer im EU-Parlament?
Der Ausschuss für den Internationalen Handel (INTA) des Europäischen
Parlaments ist hauptverantwortlich für dieses Dossier. Der französische
Abgeordnete Kader Arif (S&D) ist gerade dabei, einen Bericht für den
INTA-Ausschuss zu schreiben. Hierfür muss er die Stellungnahmen anderer
Ausschüsse berücksichtigen. Stellungnahmen kommen vom Rechts- (JURI),
Bürgerrechts- (LIBE), Industrie- (ITRE) und dem Entwicklungsausschuss
(DEVE).
Im INTA-Ausschuss wurde das ACTA-Abkommen hinter
verschlossenen Türen im November erstmals besprochen. Ihr könnt bereits
jedes Ausschussmitglied des INTA kontaktieren und darauf hinweisen,
dass das EU-Parlament vier Mal für mehr Transparenz gestimmt hat.
Geheimhaltung seitens des EU-Parlaments ist schlicht und einfach nicht
mit dem Prinzip der “größtmöglichen Transparenz” vereinbar (Art. 103
Geschäftsordnung des EU-Parlaments). Alle zuständigen Personen in den
anderen Ausschüssen (siehe folgende Liste), könnt Ihr ebenfalls
kontaktieren und die Gefahren des ACTA-Abkommens erklären.
[...]
Was kann ich tun?
1. Aufmerksamkeit schaffen!
Ihr könnt mithelfen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich über alle
sozialen Netzwerke zu schaffen (Twitter, Diaspora, Facebook, Google+
etc.) oder über ACTA bloggen.
2. Kontaktiert Eure Europaabgeordneten Anrufen
Ihr könnt die Europaabgeordneten direkt kontaktieren… in den meisten
Fällen sind sie wirklich sehr offen und empfänglich für unsere Anliegen.
Wie gesagt, kann es manchmal auch sehr produktiv sein, mit den
Assistenten der Abgeordneten zu sprechen.
[...]
Unterstützt alle aktiven Organisationen
Es gibt bereits viele lokale und europäische Vereine und
Organisationen, wie EDRi, La Quadrature du Net, Bits Of Freedom, Ärzte
ohne Grenzen und viele andere, die im Kampf gegen ACTA aktiv sind.
Solltet Ihr keine Zeit haben, dann hilft eine kleine Spende schon weiter!
Argumente & Hintergrundinfos
Handel und Innovation
Das Handelsabkommen ist mittlerweile zum Anti-Handelsabkommen verkommen.
Der eigentliche Idee hinter dem Abkommen war die Schaffung eines
neuen international geltenden Rechtsrahmens, dem sich Länder wie Indien
oder China freiwillig anschließen können. Im Gegenteil: Die geheimen
Verhandlungen haben nun dazu geführt, dass China, Indien und Brasilien
das Abkommen während eines WTO-Meetings im Oktober 2010 scharf
kritisierten und sich distanziert haben.
Während das Abkommen für die EU rechtsverbindlich ist, ist es für die
Vereinigten Staaten unverbindlich – der größte Konkurrent der EU bleibt
also flexibel. Dies schafft Rechtsunsicherheit und die USA müssen sich
nichtmals an alle Regelungen des Abkommens halten, sobald sie einen
Wettbewerbsvorteil benötigen.
Das ACTA-Abkommen wird unfaire Handelsschranken für den
internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können
informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit
Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen
verwendet werden.
Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da
Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden,
werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können,
um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen
einen signifikanten Vorteil verschafft.
Meinungsfreiheit und Datenschutz
Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet.
ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur
Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte
und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits
Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen
für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so
Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU
versuchen sollte zu verbieten – und nicht zu exportieren!
ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater
Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider,
dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht
ist, über die Meinungsfreiheit der EU-Bürger zu bestimmen.
Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der
Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt
werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert
werden.
